Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des ATVS (Automatisches Tankstellen Verwaltungssystem)

1. Geltungsbereich

Die IT-Consulting/Management Fa. Swen Brüllke - im Folgendem kurz IT-CM genannt - bietet als virtuelle eBusiness Plattform das ATVS (Automatisches Tankstellen Verwaltungssystem), auf dem Businesspartner Ihre Transaktionen auf elektronischem Weg abwickeln können (eBusiness). Weiterhin bietet die Plattform einen virtuellen Marktplatz, auf dem alle Teilnehmer Waren auf dem elektronischen Weg (eCommerce) von Handelspartnern dieser Plattform beziehen können.

Durch die Teilnahme am ATVS erkennt der Nutzer/Teilnehmer jeglicher Art die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

2. Kostenlose Teilnahme

Wird zwischen IT-CM und einem Vertragspartner eine kostenfreie Nutzung dieser Plattform über einen bestimmten Zeitpunkt vereinbart, so kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet und alle Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Die kostenfreie Nutzung kann ohne Vorankündigung eingeschränkt werden. Hier darf dem Teilnehmer kein materieller Schaden entstehen. Ein Rechtsanspruch durch den Anwender besteht während einer kostenfreien Nutzung nicht.

3. Angebot und Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Nutzung des ATVS kommt mit der Bestätigung in schriftlicher Form (Brief, Fax oder E-Mail) des Kundenantrags durch IT-CM zustande. Wird eine Anfrage über die Plattform mittels Absenden des Formulars zur Neuregistrierung an IT-CM gesendet, so wird dem Antragsteller ein Nutzungsvertrag per Post oder E-Mail zugesendet. Nach Vervollständigung und Unterschrift des Vertrages ist ein rechtkräftiges Vertragsverhältnis zustande gekommen. Soweit sich IT-CM zur Erbringung ihrer Leistungen der Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Auch besteht durch die gemeinsame Nutzung der Dienste zwischen den Kunden von IT-CM kein begründbares Vertragsverhältnis.

4. Preisänderungen / Änderungen der AGB

Preisänderungen sind durch IT-CM so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von IT-CM nach Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragsparteien verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Preisänderung.

Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten des ATVS. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

5. Leistungsumfang

Der Teilnehmer darf für seinen im Antrag angegebenen Nutzungsbereich alle Funktionen der Plattform für seine Zwecke anwenden. Dieses Recht ist nicht auf Dritte übertragbar. Ausgenommen hiervon sind Mineralölgesellschaften, die entsprechend Ihre Tankstellen auf dieser Plattform integrieren und diese jeweils einen separaten Zugang zum System erhalten. Die Freigabe dieser Stationen erfolgt ausschließlich durch IT-CM. Im weiteren gelten für diese Teilnehmer ebenfalls diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. IT-CM hat das Recht die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. IT-CM ist auch berechtigt die Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt aber Punkt 4 entsprechend.

Soweit IT-CM neben den Vertragspflichten kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne vorherige Ankündigung eingestellt werden. Hieraus ergibt sich kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch sowie kein Kündigungsrecht. Kostenlose Leistungen sind gesondert zu vereinbaren.

Bei Ausfällen von Funktionen der Plattform wegen außerhalb der Verantwortungsbereichs von IT-CM liegender Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten, die im Verantwortungsbereich von IT-CM liegen, nur dann erstattet, wenn IT-CM oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

Bei Bestellungen über die Handelsplattform des ATVS gelten die im Handelsbereich aufgeführten gesonderten AGB. Für Transaktionen zwischen Teilnehmern, die über die Plattform des ATVS ausgeführt werden gelten die Vertragsbedingungen zwischen diesen beiden Geschäftspartnern. Dies gilt insbesondere auch für Gewährleistungsansprüche aufgrund mangelhafter Waren, die hierüber bestellt wurden. IT-CM stellt lediglich die technische Voraussetzung für die Übermittlung der Transaktionen auf elektronischem Weg (eBusiness).

6. Schutz- und Urheberrechte

Alle Rechte des ATVS, dem Portal für elektronische Geschäftsabwicklungen sowie der Handelsplattform, verbleiben bei IT-CM.
Es ist den Teilnehmern untersagt, Dritten den Zugang zum geschützten Bereich zu gewähren. Die Nutzung ist ausschließlich den Vertragsteilnehmern sowie deren Erfüllungsgehilfen vorbehalten, es sei denn, es handelt sich um Teilnehmer, die in Punkt 5 den Mineralölgesellschaften zugeordnet werden.

7. Preise, Zahlungen

Die Preise und Vergütungen für die Nutzung der eBusiness - Plattform sind in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Die Nutzungsgebühren sind immer zum 1. einen jeden Monats fällig und werden vom Konto des Teilnehmers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, per Lastschrift eingezogen. Sollte eine anders lautende Vereinbarung getroffen werden und der Teilnehmer nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, so sind Nutzungsgebühren spätestens am zehnten Tag des jeweiligen Monats fällig.

Dem Teilnehmer wird jeden Monat eine Rechnung über die Gebühren per Post oder E-Mail zugesendet.

8. Zahlungsverzug

Befindet sich ein Teilnehmer mit der Zahlung im Verzug, so ist IT-CM berechtigt, den Zugang zum System bis zur Zahlung zu sperren. IT-CM ist berechtigt, durch den Zahlungsverzug und das Mahnverfahren entstandene Kosten zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen des Zahlungsverzuges wird hierdurch nicht berührt.

9. Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen

Das Vertragsverhältnis zwischen IT-CM und den Teilnehmern wird mit eine Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen, sofern hier nicht schriftlich anders vereinbart wurde. Dieses Vertragsverhältnis kann frühestens 3 Monate vor Ablauf zum Ende des Monats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Kündigt der Teilnehmer das Vertragsverhältnis nicht innerhalb der Kündigungsfrist, so verlängert es sich um weitere 24 Monate unter Anwendung der zu diesem Zeitpunkt gültigen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

IT-CM behält sich das Recht einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses vor. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt, in einer anderen Form das System missbraucht oder sich mit der Zahlung der Nutzungsgebühren zwei Monate in Verzug befindet.

10. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

Wir leisten keine Gewähr dafür, dass das ATVS den betrieblichen Besonderheiten des Teilnehmers entspricht, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusicherungen nicht bevollmächtigt.

IT-CM haftet nicht für Geschäftstransaktionen, die über das ATVS abgewickelt wurden. Hier wird lediglich die technische Voraussetzung für den Abschluss gewährleistet. Die Leistung des ATVS gilt als erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 90% läuft.

IT-CM haftet nicht für die über das ATVS übermittelten Informationen anderer Teilnehmer, insbesondere weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind oder der Sender/Anbieter rechtswidrig handelt, indem er die Informationen sendet/anbietet.

Schadensersatzansprüche sind sowohl gegenüber IT-CM als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von IT-CM, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass IT-CM keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von IT-CM nicht zu beeinflussender Ereignisse die Transaktionen nicht oder nicht in der verfassten Form rechtzeitig oder für die bestimmte Dauer präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

11. Datenschutzbestimmung

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

Hier gelten unsere gesonderten Datenschutzbestimmungen.

12. Salvatoresche Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz. Gerichtsstand ist Siegburg. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers Klage zu erheben.

14. Stand: 28.01.05